Zwischenstand II

An dieser Stelle habe ich die Niederschriften der ersten Sitzungen des Begleitgremiums des Gemeinderates Überherrn veröffentlicht, in denen der Stand der Planungen und Informationen der verschiedenen Gutachter zusammengefasst wurden. Gerade weil der Teilnehmerkreis in diesem Gremium sehr begrenzt ist, möchte ich damit möglichst viele Informationen an eine breite Öffentlichkeit bringen.

Bei allem Bemühen um eine sachliche Betrachtung konnten einige Fragen bisher noch nicht abschließend geklärt werden.

Saarbrücker Zeitung vom 13.07.2021: „Erster Auftrag für künftige SVolt Werke“

Der Autokonzern Stellantis, zu dem 14 Marken wie Peugeot, Opel, Fiat, Citroen und Chrysler gehören, will ab 2025 Batterien von SVolt beziehen. Dabei sollen neben nickelbasierten und kobaltfeien Batterien wegen der höheren Energiedichte auch solche mit Kobalt geliefert werden. Dagegen hat SVolt als umweltschonende Innovation die Herstellung der Nickel-Mangan-Batteriezelle (NMX) mit einer vergleichbaren Energiedichte ohne Einsatz von Kobalt in massentauglicher Serienreife angekündigt. Diese neu entwickelten  Batterien sollen zu 75 % aus Nickel und zu 25 % aus Mangan bestehen und in einem speziellen Prozess stabilisiert werden. Wie ist das zu bewerten?

Saarbrücker Zeitung vom 20.07.2021: „Konkurrenzkampf um SVolt-Firmensitz?“

MdB Luksic (FDP) hat in einer Gemeinderatssitzung Heusweiler die Verlegung des Firmensitzes nach Heusweiler angeregt, weil nur jene Gemeinde Gewerbesteuer einnehmen könne, in der die Firma den Sitz hat. Diese Aussage ist schlicht falsch. Bei großen Firmen mit mehreren Standorten wird die Gewerbesteuer nach dem Anteil der Lohnsummen am jeweiligen Standort vor Ort aufgeteilt. In Überherrn hat man z.B. mit Dachser bereits solche Konstellationen.

Über mögliche Belästigungen der Anwohner durch Gerüche ist noch nicht gesprochen worden.

Auch das Thema Emissionen wird erst im nächsten Termin nach der Sommerpause behandelt.

Zum Verfahren:

Jeder weiß: Die Entscheidung, ob SVolt kommt oder nicht, wird nicht in Friedrichweiler getroffen. Auch nicht in Wadgasssen. Der Gemeinderat Überherrn erteilt mit dem Aufstellen des Bebauungsplanes quasi die Baugenehmigung – oder eben auch nicht. Erst im Anschluss wird im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch-Verfahren) durch das Umweltministerium festgelegt, welche Emissionen beim Bau und Betrieb der Anlage freigesetzt werden dürfen. Wie soll ein verantwortungsvoller Gemeinderat entscheiden, ob der Bau genehmigt kann oder nicht, wenn er gar nicht weiß, welchen Emissionen er seine Bevölkerung aussetzt?